Geltungsbereich
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, es liegt seitens KEY-Engineering eine Schriftform vor, die eine Abweichung bestätigt.
Verbindliche Erklärungen von Handelsvertretern und Handlungsreisenden sind ohne Zustimmung von KEY-Engineering ungültig.
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn sie im Einzelfall nicht beigefügt sein sollten.

Angebot und Auftrag
Unsere Angebote sind freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet sind. Geringfügige Abweichungen der Lieferungen von unseren Angeboten, Mustern oder Zeichnungen gelten nicht als Mängel. Jede nachträgliche, durch den Kunden veranlasste und durch KEY-Engineering bestätigte Änderung wird zusätzlich berechnet.
Nur durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung werden Aufträge und Verpflichtungen wirksam. Der Kunde bleibt solange an einen schriftlich erteilten Auftrag gebunden, es sei denn, es liegt unsererseits eine schriftliche Zustimmung einer Auftragsaufhebung vor.

Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise gelten grundsätzlich ab Werk und schließen Verpackung, Transport, Fracht, Montage und Verzollung nicht ein. Soweit nach Vertragsschluss bis zur Ausführung des Auftrags für uns unvorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten, sind wir berechtigt, die Preise im Rahmen der veränderten Umstände entsprechend ohne Berechnung eines zusätzlichen Gewinns anzupassen.
Soweit in Angebot und Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart, sind Lieferungen und Leistungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Zielüberschreitung werden dem Nichtkaufmann Verzugszinsen in Höhe von 5 %, dem Kaufmann Verzugszinsen in Höhe von 8 %, über dem Basiszinssatz berechnet. Vom Lieferer nicht schriftlich anerkannte Gegenansprüche berechtigen den Kunden nicht, eine Aufrechnung zu stellen und seine Zahlungen zurückzuhalten.
Zahlungen sind stets in der von KEY-Engineering aufgeführten Bankinstitute zu erfüllen.

Lieferung
Lieferzeitangaben sind grundsätzlich unverbindlich und stellen für den Kunden nur eine ungefähre Orientierung hinsichtlich des Liefertermins dar. Unvorhergesehene Betriebsstörungen, höhere Gewalt sowie sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden, von Lieferverträgen zurückzutreten oder die Lieferung auf die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der Kunde wird über diese Umstände sobald als möglich informiert. Etwa vereinbarte Vertragsstrafen werden nur dann wirksam, wenn der Kunde uns ein Verschulden an der Verzögerung der Lieferung nachweist. Die Lieferfrist ist jedoch eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder wir dem Kunden die Versandbereitschaft gemeldet haben. Kommen wir in Verzug, so kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung in Höhe von maximal 5 Prozent des Preises für den Teil der Leistungen verlangen, die er verzugsbedingt nicht vertragsgemäß in Anspruch nehmen kann. Sowohl Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die vorstehend genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies giltjedoch nicht, soweit kraft Gesetzes, etwa in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, zwingend gehaftet wird.

Rücktritt
Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden zur Leistungserbringung gesetzten angemessenen Nachfrist zur Rücknahme der Ware berechtigt und der Käufer zu deren Herausgabe verpflichtet. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Wir behalten uns den Rücktritt vom Vertrag und die sofortige Rückforderung des Liefergegenstandes ferner vor, sobald uns Ereignisse bekannt werden, welche die Zahlungsfähigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, spätestens aber mit Bekanntwerden eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.

Versand
Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Standgelder, Anschlussgebühren und sonstige Nebenkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers.

AbnahmeSoweit eine Abnahme der bestellten Waren erforderlich ist, hat diese fristgerecht zu erfolgen. Außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung des Kunden ist hierfür der vereinbarte Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise sonst die Meldung der Abnahmebereitschaft durch uns. Nicht rechtzeitig abgerufene Ware kann berechnet und zum Versand gebracht werden. Bei Lagerung fertiger Teile sind wir berechtigt, Rechnung zu stellen und nach Ablauf des Ziels Zahlung zu verlangen. Werden der Versand bzw. die Abnahme der Waren aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert, so werden ihm, beginnend 1 Woche nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, die durch diese Verzögerung anfallenden Lagerkosten in Rechnung gestellt. Die Ingebrauchnahme der vom Kunden bestellten Waren ist mit der Abnahme gleichgestellt.

Eigentumsvorbehalt
Eigentumsvorbehalt ruht auf allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung unserer Gesamtforderung einschließlich Zinsen und Kosten. Der Kunde ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu verarbeiten und zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde hiermit im Voraus an uns ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Mehrwertsteuer). Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Kunde weiterhin zur Einziehung der Forderung bis auf Widerruf durch uns berechtigt. Verarbeitung und Umbildung unserer gelieferten Ware durch den Kunden findet ausschließlich für uns statt. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren (zur Zeit der Verarbeitung). Etwaige Pfändungen durch Gläubiger des Kunden sind uns unverzüglich mitzuteilen.

Beanstandungen
Mangelhafte und unvollständige Lieferung müssen spätestens 5 Tage nach Empfang der Sendung schriftlich bei uns vorgebracht werden. Bei insoweit nicht rechtzeitiger Untersuchung oder verspäteter Mängelrüge gilt die von uns gelieferte Ware als genehmigt. Von uns anerkannte Mängel werden kostenlos beseitigt. Weitergehende Ansprüche auf Preisminderung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz gelten als ausgeschlossen. Unsere Vertreter können bei Beanstandungen verbindliche Erklärungen nicht abgeben. Wir haften nicht für Ausbesserungen oder Ersatzleistungen, die der Kunde selbst ausgeführt hat oder von fremder Hand ausführen lässt. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen an der Ware.

Gewährleistung
Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung der Lieferung oder sonstigen Leistung von der vereinbarten Beschaffenheit, insbesondere von unseren Angeboten, Mustern oder Zeichnungen, bei einer unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Ware, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, bei übermäßiger Beanspruchung der Ware oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Soweit es sich bei der von uns gelieferten Ware um eine gebrauchte Sache handelt und wir an Kaufleute liefern, ist eine Gewährleistung ebenfalls insgesamt ausgeschlossen. Für Sachmängel leisten wir Gewähr, indem wir nach unserer Wahl diejenigen Teile nachbessern oder mangelfrei ersetzen, die sich infolge eines zum Zeitpunkt der Abnahme bzw. Übergabe bestehenden und uns unverzüglich nach Feststellung durch den Kunden schriftlich gemeldeten Umstandes als mangelhaft herausstellen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und/oder Ersatzlieferungen hat uns der Kunde nach Absprache die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Der Kunde hat nur in dringenden Fällen der Gefährdung seiner Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden und nach sofortiger Benachrichtigung von uns das Recht, einen Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und dann von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zudem ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn eine uns für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung gesetzte, angemessene Frist fruchtlos oder erfolglos verstrichen ist, es sei denn, es liegen ein Fall höherer Gewalt oder sonstige Umstände vor, die wir nicht zu vertreten haben. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises ist insoweit ausgeschlossen. Ansprüche unseres Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen; ferner gilt der Haftungsausschluss insgesamt nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit bei sonstigen Schäden greift im Übrigen dann nicht, wenn wir wesentliche Vertragspflichten verletzen; in diesem Falle ist jedoch unsere Haftung auf jeden Fall begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ohnehin zwingend gehaftet wird. Ansprüche unseres Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung bleiben in jedem Falle unberührt. Sämtliche Mängelansprüche verjähren grundsätzlich in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich längere Fristen bestimmt sind, insbesondere nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, des Weiteren nicht bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten, ebenso wenig bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Fristen gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Bei fremdbezogenen (zugekauften) Teilen haften wir nur im Rahmen jener Gewährleistungsansprüche, die uns gegenüber unseren Subunternehmern und Lieferanten zustehen. Für beigestellte Teile übernehmen wir keine Gewährleistung. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß den Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs für den Rückgriff des Unternehmers bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen sowie der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verbindlichkeiten und Streitigkeiten ist der Hauptsitz von KEY-Engineering oder – nach deren Wahl – der Ort ihrer für die Lieferung/Leistung zuständigen Kooperationspartner. Key-Engineering ist wahlweise auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers oder am Erfüllungsort zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Die Vertragssprache ist Deutsch.